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CMR Convention

CMR-Frachtbrief


Der Beförderungsvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten. Das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder dei Verlust des Frachtbriefes berührt weder den Bestand noch die Gültigkeit des Beförderungsvertrages, der den Bestimmungen dieses Übereinkommens unterworfen bleibt.
Ausfertigungen, Form des Frachtbriefs
(1) Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und vom
Frachtführer unterzeichnet werden. Die Unterschriften können gedruckt oder durch den
Stempel des Absenders oder des Frachtführers ersetzt werden, wenn dies nach dem Recht
des Staates, in dem der Frachtbrief ausgestellt wird, zulaessig ist. Die erste Ausfertigung
erhilt der Absender, die zweite begleitet das Gut, die dritte behlt der Frachtführer.
(2) Ist das  befördernde Gut auf mehrere Fahrzeuge zu verladen oder handelt es sich um
verschiedenartige oder um in verschiedene Posten aufgeteilte Güter, können sowohl
der Absender als auch der Frachtführer verlangen, dass so viele Frachtbriefe ausgestellt
werden, als Fahrzeuge zu verwenden oder Güterarten oder -posten vorhanden sind.
Angaben Im Frachtbrief
(i) Der Frachtbrief muss folgende Angaben enthalten:
a) Ort und Tag der Ausstellung;
b) Name und Anschrift des Absenders;
c) Name und Anschrift des Frachtführers;
d) Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene
Stelle;
e) Name und Anschrift des Empfangers;
f) die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefhıiichen
Gütern ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;
g) Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;
h) Rohgewiclıt oder die anders angegebene Menge des Gutes;
1) die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und
andere Kosten, die vom Vertragsabschluss bis zur Ablieferung anfallen);
j) Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung;
k) die Angabe, dass die Beförderung trotz einer gegenteiligen Abmachung den Bestimmungen
dieses Übereinkommens unterliegt.
(2) Zutreffenderfalls muss der Frachtbrief ferner folgende Angaben entlıalten:
a) das Verbot umzuladen;
b) die Kosten, die der Absender übernimmt;
c) den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
d) die Angabe des Wertes des Gutes und des Betrages des besonderen Interesses an
der Lieferung;
e) Weisungen des Absenders an den Frachtführer über die Versicherung des Gutes;
f) die vereinbarte Frist, in der die Beförderung beendet seirı muss;
g) ein Verzeichnis der dem Frachtführer übergebenen Urkunden.
(3) Die Parteien dürfen in den Frachtbrief noch andere Angaben eintragen, die sie für
zweckmfmg halten.
Haftung für unrichtige und fehlende Angaben
(1) Der Absender haftet für alle Kosten und Schaden, die dem Frachtführer dadurch entstehen,
dass folgende Angaben unrichtig oder unvoiistndig sind:
a) die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b, d, e, f g, h und j bezeichneten Angaben;
b) die in Artikel 6 Absatz 2 bezeichneten Angaben;
c) alle anderen Angaben oder Weisungen des Absenders für die Aussteliung des
Frachtbriefes oder zum Zwecke der Eintragung in diesen.
(2) Traegt der Frachtführer auf Verlangen des Absenders die in Absatz 1 bezeichneten Angaben
in den Frachtbrief ein, wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, dass der Frachtführer
hierbei im Nanıen des Absenders gehandelt hat.
(3) Enthalt der Frachtbrief die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe k bezeichnete Angabe nicht, so
haftet der Frachtführer für alle Kosten und Schaden, die dem über das Gut Verfügungsberechtigten
infolge dieser Unterlassung entstehen.
Überprüfungspflichten
(ı) Der Frachtführer ist verpflichtet, bei der Übernahme des Gutes zu überprüfen
a) die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief über die Anzahl der Frachtstücke, und
über ihre Zeichen und Nummern;
b) den üuBeren Zustand des Gutes und seiner Verpackung.
<2> Stehen dem Frachtführer keine angemessenen Mittel zor Verfügung, um die Richtigkeit der in Absatz 1 Buciistabe a bezeiclıneten Angaben zu überprüfen, sa traegt er im Frachtbrief Vorbehalte ein, die zu begründen sind. Desgleichen hat er Vorbehalte zil begründen, die er hinsichtlich üs uBeren Zustandes des Gutes und seiner Verpackung rnacht, Ute Vorbehalte sind für den Absender nicht verbindlich, es sel denn, dass er sie
ini Frachtbrief ausdrüddicli anerkannt hat.
(3) Der Absender kann vom Frachtführer verlangen, dass dieser das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes überpiüft. Er kann auch verlangen, dass der Frachttührer ün Inhalt der Frachtstücke überprüft. Der Frachtführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten der Überprüfung. Das Ergebnis der Lieferprüfung ist in den Frachtbrief einzutragen.
Beweiskraft des Frachtbriefs
(1) Der Frachtbrief dient bis zum Beweise des Gegenteils ak Nachweis fili ün Abschluss und İn- halt des Betöıdeıungsveıtıages sowie für die (Ibernalıme des Gutes durch den Frachtführeı.
(2) Sofern der Frac[ıtbrlef keine mit Gründen versehenen Vorbehalte des Frachtführers atıfweist, wird bis zum Beweise des Gegentelis vermutet, dass das Gut und seine Verpackung
bei der Ubernahnıe duıch ün Frachtführer uBerlich in gutem Zustande waren und dass die Anzahl der Frachtstücke und ihre Zeichen und Nummein mit den Arıgaben im Frachtbilet übereinstimmten.
Haftung für mangelhafte Verpackung
Der Absender haftet dem frachtführer für alle durch nıangeihafte Verpackung üs Gutes verursachten Schaden an Persorıen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch mangeihafte Verpackungverursachten Kosten, es sel denn, dass der Man- gel offensichtiich oder dem Frachtführer bei der (Ibernahme des Gutes bekannt war und
er diesbezüglich keine Vorbehaite gemacht hat.
Begleitpapiere
(1) Der Absender hat dem Frachtbrief die Urkunden beizugeben, die für die yor der Ablieferung des Gutes zu erledigende Zoll- oder sonstige amtiiche Behandiung notwendig sind,
oder diese Uıkunden dem Frachtführer zur Verfügung zu steilen und diesem alle erforderiichen Auskünfte 70 erteilen.
(2) Der Frachtführer ist nicht verpfiichtet zu prüfen, ob diese lirkunden und Auskünfte richtig und ausreichend sind. Der Abserıder haftet dem Frachtführer für alle aus dem Fehlen,
der Unvolistndigkeit oder linrlchtigkeit der Urkunden und Angaben entstehenden Schaden, es sel denn, dass den Frachtführer ein Verschulden trifft.
(3) Der Frachtführer haftet wie ein Kommissionr für die Folgen des Verlustes oder der unrichtigen Verwendung dei im Frachtbrief bezeichneten und diesem beigegebenen oder
dem frachtführer ausgehndigten Urkunden; eı hat jedoch keinen höheren Schadenersatz zu leisten ais bei Verlust des Gutes.
Verfügungsrecht über das Gut
(1) Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Frachtführer das Gut rıicht weiterbetördert, deri für die Ablieferung vorgesehenen Ort ndert oder das Gut einenı anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfnger abhefert.
(2) Dieses Recht eriischt, sobaid die zweite Ausfertigung des Frachtbriefes dem Empfnger übergeben ist oder dieser sein Recht nach Artikel 13 Absatz 1 geitend macht. Von diesem Zeitpunkt an hat dei Frachtführer deri Weisungen des Empfngeıs nachzukornmen.
(3> Das Verfügungsrecht stehtjedoch dem Empftngeı bereits von der Ausstellung des Frachtbriefes an zu, wenn der Absender einen entsprechenden Vermerk in den Frachtbrief eingetragen hat.
(4) Hat der Empfngei in Ausübung seines Veıfügungsrechtes die Ablleferung des Gutes an einen Oritten angeordnet, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits andere Empfnger zu
bestimmen.
(5) Die Ausübung des Verfügungsrechtes unterliegt folgenden Bestimmungen:
a) der Absender oder in deri in Absatz 3 bezeichneten Falle der Empfnger hat, wenn
er 5cm Verfügungsrecht ausüben wili, die erste Ausfertigung des Frachtbriefes varzuweisen,
worin die dem Frachtführer erteilten neuen Weisungen eingetragen sein
müssen, und dem Frachtführer alle Kosten und Schaden zu ersetzen, die durch die
Ausführung dei Weisungen entstehen;
b) die Ausführung der Weisungen muss zu dem Zeitpunkt, in dem sie die Persan erreichen,
die sie ausführen soli, mögiich sein und darf weder den gewöhnifchen
Betrieb des Unternehmens des Frachtführers hemmen noch die Absender oder
Empfnger anderer Sendungen schdigen;
c) die Weisungen dürfen nicht zu emel Teilung dei Sendung führen.
<6) Kann der Frachtführcr auf Grund der Bestimmungen des Absatzes 5 Buchstabe b die
erhaitenen Weisungen nicht durchführen, so hat er unverzüglich denjenigen nı benachıichtigen,
der die Weisungen erteiit hat.
(7) Ein Frachtführer, der Weisungen nicht ausführt, die ilim unter Beachtung der Bestirnrnungen
dicses Artikeis erteiit worden sind, oder der solche Weisungen ausführt, ohne
die Vorlage der ersten Ausfertigung des Frachtbriefes veriangt zu haben, haftet dem
Berechtigten für den daraus entstehenden Schaden.
Rechte des Empfangers nach Ankunft, Zahlungspflicht
<1) Nach Ankunft des Gutes an dem für die Ablieferungvorgeselıenen Ort ist dei Empfngei
beiechtigt, vom Frachtführer zu verlangen, dass ihm gegen Empfangsbesttigung die
zweite Ausfertigung des Frachtbriefes übergeben und das Gut abgeliefert wird. Ist dei
Verlust des Gutes festgestellt oder ist das Gut innerhalb der in Aıtikel 19 vorgesehenen
Frist nicht angekommen, 50 kann der Empfnger die Rechte aus dem Beförderungsvertrage
ini elgenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen.
(2) Dei Empfnger, der die ilim nach Absatz 1 zustehenden Rechte geltend macht, hat den
Gesamtbetrag der aus dem Frachtbrief hervorgehenden Kosten zu zahlen. Bei Streitigkeiten
hierüber ist der Frachtführer zur Abiieferung des Gutes nur verpfiichtet, wenn ihm
der Empfnger Sicherheit leistet.
Beförderungshindernisse
(1) Wenn aus irgendeinem Grunde var Ankunft des Gutes an dem für die Ablieferung vorgesehenen
Ort die Erfüllung des Vertrages zu den ini Frachtbrlef festgeiegten Bedingungen
unmöglich ist oder unmögiich wird, hat der Frachtführer Weisungen des nach Artikel 12
über das Gut Verfügungsberechtigten einzuholen.
<2) Gestatten die Umstnde jedoch eine von den im Frachtbrief festgeiegten Bedingungen
abweichende Ausführung der Beförderung und konnte der Frachtfübrer Weisungen des
nach Aıtikei 12 über das Gut Vertügungsberechtigten innerhaib angemessener Zeit nicht
erhaiten, so hat er die MaBnahmen zu ergreifen, die ihm im Interesse des über das Gut
Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen.
Ablieferungshindernisse
(1) Treten nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsort Abheferungshindernisse ein, sa hat
der Frachtführer Weisungen des Absendeis einzuholen. Wenn der Empfnger die Annahme
des Gutes verweigert, ist der Absender berechtigt, über das Gut zu verfügen, ohne die
erste Ausfertigung des Frachtbriefes vorweisen zu müssen.
<2) Der Empfnger kann, auch wenn er die Annahme des Gutes verweigert hat, dessen AbIieferung
nach 50 lange veriangen, ais der Frachtführer keine dem widersprechenden
Weisungen des Absenders erhalten hat.
(3) Tritt das Ablieferungshindernis cin, nachdem der Empfinger auf Grund seiner Befugnisse
nach Artikel 12 Absatz 3 Anweisung ertelit hat, das Gut an einen Dritten abzuliefern, sa
nimmt bei der Anwendung der Absütze 1 und 2 dieses Artikeis der Empfnger die Stelle
des Absenders und der Dritte die des Empfngers cin.
Kostenerstattung, Ausladung und Verwahrung; Notverkauf
(1) Der Frachtfühıer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er Weisungen einholt oder ausf[ihrt, es sei denıı, dass er diese Kosten verschuldet hat.
(2) iri den in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 15 bezejchneten FIIen kann der Fıachtfühıer das Gut sofort auf Kosten des Verfügungsberechtigten ausladen; nach dem Ausladen giit
die Beförderung ak beendet. Der Fıachtführer hat sodann üs Gut füı den Verfügungsberechtigten zu verwahren. Fr kano es jedoch auch einenı Dritten anvertrauen und haftet dann nur für dic sorgfItige Auswahl des Dritten. bas Gut bleibt mit den aus dem
Frachtbrief hervorgehenderı Ansprüchen sowie mit allen anderen Kosten beiastet.
(3) Dei Frachtfühıer kano, ohne Weisungen des Verfügungsberechtigten abzuwarten, den Verkauf des Gutes veranlasserı, wenn es sich um verderbliche Waren handelt oder dei
Zustand des Gutes eine solche frlaRnahme rechtfertigt oder wenn die Kosten dei Verwahrung in keinem Verlıültnis zum Wert des Gutes stehen. Et karın auch in anderen FIlen den Verkauf des Gutes veranlassen, wenn er innerhalb einer angemessenen Frist gegenteilige Weisungen.des Verfügungsberechtigten, deren Ausführung ihm billigerweise
zugemutet werden kann, nicht erlüIt.
<4) Wird das Gut auf Grund der Bestimmungen dieses Artikeis verkauft, 50 ist dei Erlös nach Abzug der auf dem Gut lastenden Kosten dem Vcrfügungsberechtigten zur Veıfügung zu
stcfen. Wenn diese Kosten höher sirıci ak der Erlös, kann der Frachtf(ihrer den Unterschied beanspruchen.
(s) Art und Weise des Verkaufes bestimmen sich nach den Gesetzen oder Gebuchen des Ortes, an dem skh das Gut befindet.
Haftung des Frachtführers, Haftungsausschlüsse
(1) Der Frachtführer haftet für gnzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschdigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschdigung zwischen dem Zeitpunkt der Ubernahme des Gutes und dem seiner Abieferung eintritt, sowie für (ibeıschreitung der Lieferfrist.
(2) Der Frachtführer ist von dieseı Haftung befieit, wenn der Verlust, die Beschdigung oder die [Jberschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigterı,
durch eine nicht vom Fracfıtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigterı, durch besondere Mngel des Gutes oder duıch Umstnde verursacht worden ist, die der
Frachtführer nicht veımeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.
(3) Um sich von seiner 1-laftung zu befreien, kann sich der Frachtführer weder auf MngeI des för die Beförderung verwendeterı FahrzeL1ges noch gegebenenfalks auf ein Verschulden des Vermieters des Fahrzeuges oder der Bediensteten des Vermieters berufen.
(4) Der Frachtführer ist vorbeiıaltlich des Artikeis 18 Absatz 2 bis 5 von seiner Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschüdigung aus den mit einzelnen oder rnehreren
Umstnden der folgenden Art verbundenen besonderen Gefahren entstanden ist:
a) Verwendung von offenen, nicht mit Plarıen gedeckten Fahrzeugen, wenn diese Verwendung ausdrücklich vereinbart und im Frachtbrief vermerkt worden ist;
b) Fehlen oder Mngel der Verpackung, wenn die Güterihrer Natur nach bei fehlender oder mangeihafter Verpackung Verlusten oder Beschdigungen ausgesetzt sind;
c) Behandlung, Verladen, Verstauen oder Ausladen des Gutes durch den Absender, deri Empfnger oder Drltte, die fili deri Absender oder Enipfünger handeln;
d) nafürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge sie gnzIichem oder teilweisem Verlust oder Beschdigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb,
Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund oder Einwirkung von Ungeziefer oder Ngetieren, ausgesetzt sind;
e) ungenügende oder unzulngIiche Bezeichnung oder Nummerlerung der Frachtstücke; 1 Beförderung von ebenden Tieren.
(5) Raftet der Frachtführer aufGrund dieses Artikeis für einzelne Umstnde, die einen Schaden verursacht haben, nicht, so haftet er nur in dem Umfange, in dem die Umstnde,
für die er auf Grund dieses Artikeis haftet, zu dem Schaden begetragen haben,
Beweislast, Vermutungen
Der Beweis, dass der Veriust, die Beschüdigung oder die (ibeıschreitung der Lieferfrist
durch ejnen dei in Aıtikel 17 Absatz 2 bezeichneten Umstünde verursacht worden ist,
obliegt dem Frachtfiihrer.
Wenn der Frachtführer dariegt, dass nach den Umstnden des Falles der Veriust oder die
• Beschdigung aus einer oder mehreren derin Artikel 17 Absatz 4 bezeichneten beson
deren Gefahren entstehen konnte1 wird vermutet, dass der Schaden Iıieraus entstanden
ist. Der Verfügungsberechtigte kann jedoch beweisen, dass der Schaden nicht oder nicht
ausschiiealich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.
Diese Vermutung giit im falle des Aitikeis 17 Absatz 4 Buchstabe a nicht bei auRergewöhniich
groBem Abgang oder bei Verlust von ganzen Frachtstücken.
Bei Beförderung mit einem Fahrzeug, das mit besonderen Einrichtungen zum Schutze
des Gutes gegen die Einwirkung von Hitze, Kite, Temperaturschwankungen oder Luftfeuchtigkeit
versehen ist, kann sich der Frachtführer auf Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe
d nur berufen, wenn er beweist, dass er alle ihm nach den Umstnden obiiegenden
Nlagnahmen hinsichtlich der Auswahi, Instandhaitung und Verwendung der besonderen
Einrichtungen getroffen und Ibm erteilte besondere Weisungen beachtet hat.
Der Frachtf[ihrer kann sich auf Aıtikel 17 Absatz 4 Buchstabe f nur berufen, wenn er
beweist, dass er alle Ibm nach den Umstnden übhcherweise obliegenden MaBnahmen
getroffen und ihm erteilte besondere Weisungen beachtet hat.
 Überschreitung bei Lieferfrist
Eine Überschreitung der Lieferfrist Iiegt yor, wenn das Gut nicht innerhaib der vereinbarten
Frist abgeliefert worden ist oder, falis keine Frist vereinbart worden ist, die
tatschhche Beförderungsdauer unter Berücksichtigung der Umstnde, bei teiiweiser Beiadunginsbesondere
unter Beriicksichtigung der unter gewöhniİchen Umstnden für die
Zusammensteiiung von Gütern zwecks voIistndiger Beiadung benötigten Zeit, die Frist
überschreitet, die vernünftigerweise einem sorgfitigen Fiachtfühier zuzubiiligen ist.
20 Verlustvermutung, Wiedeıauffinden
Der Verfügungsberechtigte kann das Gut, ohne weitere Beweise erbringen zu nıüssen, ais
. verloren betrachten, wenn es nicht binnen dreiig Tagen nach Abiauf der vereinbarten
Lieferfrist oder, falis keine Frist vereinbart worden ist, nicht binnen sechzig Tagen nach
der [ibernahme des Gutes durch den Frachtführer abgeiiefert worden ist.
Der Verfügungsberechtigte kann bei Empfang der Entschdigung für das veriorene Gut
schriftiich verlangen, dass er sofort benachılchtigt wiid, wenn das Gut binnen einem
iahr nach Zahlung dei Entschdigung wieder aufgefunden wird. Oleses Verlangen istihm
schrifthch zu besttigen.
Der Verfügungsberechtigte kann binnen dreiig Tagen nach Empfang einer solchen Benachrichtigung
fordern, dass ihnı das Gut gegen Befriedigung der aus dem Frachtbrief
hervorgehenden Ansprüche und gegen Rückzahlung der erhaltenen Entschdigung, gegebenenfalis
abzüglich der in der Entschdigung enthaltenen Kosten, abgeliefert wird;
seine Ansprüche auf Schadenersatz wegen überschreitung der Lieferfrist nach Artikel 23
und gegebenenfalis nach Artikel 26 bieiben vorbehaiten.
Wird das in Absatz 2 bezeichnete Veriangen nicht gestelit oder ist keine Anweisung in der
in Absatz 3 bestimmten Frist von dreiBig Tagen ertelit worden oder wird das Gut spter
ais ein Jahr nach Zahlung der Entsclüdigung wieder aufgefunden, so <ann der Frachtführer
über das Gut nach dem Recht des ürtes verfügen, an dem es sich befindet.
Ablieferung ohne Einziehung der Nachnahme
r Wird das Gut dem Empfngerohne Einziehung der nach dem Beförderungsvertrag vorn
Frachtführer einzuziehenden Nachnahme abgeliefert, so hat der Frachtführer, vorbehaitiic
seines Rückgriffsrechtes gegen den Empfnger, dem Absender bis zur Höhe des
Nachnahmebetrages Schadenersatz zu leisten.
Geföhrliclıe Güter
(1) Der Absendeı hat den Fzachtführer, wenn er Ibm gefhıIiche Güter übergibt, atıf die genaue Art der Gefahr aufmerk5am zu machen und Ibm gegebenenfalis die zu ergreifenden
VorsichtsmaBnahmen anzugeben. Ist diese Mitteilung im Frachtbrief nicht eingetragen worden, 50 obliegt es dem Absender oder dem Empfnger, mit anderen Mittein au beweisen, dass der Frachtführer die genaue Art der mit der Beförderung der GiRer verbundenen Gefahren gekannt hat.
(2) Geührfiche Güter, deren GefhıIichkeit der Frachtführer nicht im Sinne dos Absatzes 1 gekannt hat1 kann der Frachtführer jederzeit und überail ohne Schadenersatzpflicht
ausladen, vernichten oder unschdlich machen; der Absender haftet darüber hinaus für alle durch die [ibergabe dieser GLiter zur Beförderung oder durch ibre Beförderung entstehenden Kosten und Schaden.
Haftungsumfang, Höchstbeitraege
(1) Hat der Frachtführer auf Grund der Restimmungen dieses Ubereirıkommens für gnzlichen oder teiiweisen Verust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschdigung nach dem Wert dos Gutes am Ort und zur Zeit der (ibernahme zur Beförderung berechnet.
(2) Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, mangeis eines solchen nach dem Marktpreis oder mangeis beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit.
(3) Die Entschdigung darfjedoch 8,33 Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kllogramm dos Rohgewichts nicht übersteigen.
(4) Au8ezdem sind — ohne weiteren Schadenersatz — Fracht, Zölle urıd sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten zurückzuerstatten, und zwar ini Falle des gnzIichen Verlustes in volter flöhe, im Falle des teilweisen Verlustes anteilig.
(5) Wenn die Lieferfrist überschritten ist und der Verfügungsberechtigte beweist, dass daraus ein Schaden entstanderı ist, hat der Fıachtfühıer dafür eine Entschdigung nuı bis zur Höhe der Fracht zu leisten.
(6) Höhere Entschdigungen körınen nur dann beansprucht werden, wenn der Wert dos Gutes odeı ein besonderes Interesse an dei Lieferung nach den Aitikein 24 und 26 angegeben worden ist.
(7) Die in diesem Ubereinkommen genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Whrungsfonds. Der in Absatz 3 genannte Betrag wird in die [andesw hrung des Staates des angerufenen Gerichts umgerechnet; die timrechnung erfolgt entsprechend dem Wert der betreffenden Whrung am Tag des Lirtelis oder an dem von den Partelen vereinbarten Tag. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte iNert der landeswShrung eines Staates, dei Mitglied des Internationalen Whrungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Whrungsfonds angewendeten Rewertungsmethode errechnet, die an dem betretfenden Tag für seine Operationen und Transaktionen giit. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswhrung eines Staates, der nicht Mitglied dos Internationalen Whrungsfonds ist, wird auf eine von diesem Staat
bestimmte Weise errechnet.
(8) Dessen ungeachtet kann ein Staat, der rıicht Mitglied des Internationaen Whrungsfonds ist und dessen Recht die Anwendung des Absatzes 7 nicht zulüsst, bei der Ratifikation des
ProtokoIs zum CMR oder dem Beitrfttzu jenem Protokoti oder jederzeit danach erkfüren, dass sfth der in seinem Hoheitsgebiet geltende Haftungshöchstbetrag dos Absatzes 3 auf 25 Weiteinbeiten beiuft. Die in diesem Absatz genannte Werteirıheit entspricht 10131 Gramm GoId von 90011000 Feingehait. Die Umrechnung des Betıags nach diesem Absatz
in die Landeswhrung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.
(9) Die in Absatz 7 Ietzter Satz genannte Berechnung und die in Absatz 8 genannte Umıechnung erfolgen in der Weise, dass der Betrag nach Absatz 3, in der Landeswhrvng des
Staates ausgedrückt, soweit wie möglich dem dort in Rechnungseinheiten ausgedrückten tatsctıIictıen Wert entspriclıt. Die Staaten teilen dem Generalsekretr der Vereinten Nationen die Art der Berechnung nach Absatz 7 oder das Ergebnis der Umrechnung nach Absatz 8 bei der Hinterlegung einer der in Aitikel 3 des Protokolis zum CMR genannten Urkunden sowie immer dann mit, wenn sich die Berechnungsart oder das Iimrechnungsergebnis ndert.
Einvernehmliche Erhöhung des Höchstbetrags
Der Absender kann gegen Zahlung eines ni vereinbarenden Zuschlages zur Fracht el-
• nen Jert des Gutes im Fıachtbıiet angeben, dei den in Aıtikel 23 Absatz 3 bestimmten Höchstbetrag übersteigt; in dieseın Fali tritt der angegebene Betrag an die Stelle des Höchstbetrages.
Obergrenze bei Bescheidigung
(1) Bei Beschdigung hat der Frachtführer den Betrag der Wertverminderung zu zahlen, die inter Zugrundelegung üs nach Artikel 23 Ahsaiz 1, 2 und 4 festgestellten Weıtes des Gutes berechnet wird.
2) Die Entschüdigung darfjedoch nicht Libersteigen,
a) wenn die ganze Sendung durch die Beschdigung entwertet ist, den Betrag, der bei gnzlichem Verlust zu zahlen wre;
b) werın nur ein Tell der Sendung durch die Beschdigung entweıtet ist, den Betrag, der bei Verlust des entwerteten Teiles zu zahlen würe.
Besonderes Lieferungsinteresse
Der Absender kano gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlages zur Fracht für den Fail des Verlustes oder der Beschdigung und fOr den Fail der Oberschreiturıg der vereinbarten Lieferfrist durch Eintragung in den Frachtbrief den Betrag eines besonderen Interesses an der Lieferung festlegen.
Ist cin besonderes Inteıesse an der beferung angegeben woıden, so kann unabhngIg von der Entschdigung nach den Artikein 23, 24 und 25 der Ersatz des weitererı bewiesenen Schadens bis zur flöhe des ais Interesse angegebenen Betrages beansprucht werden.
Zinsen, lNhıungsumrechnung
Der Verfügungsberechtigte kann auf die ihm gewehrte Entscheidigung Zinsen in Höhe von
5 v. K. jaehrİich verlangen. Die Zinsen Iaufen von dem Tage der schriftlichen Reklamation
gegenüber dem Frachtfiihrer oder, wenn keine Reklamation vorausging, vom Tage der
Klageerhebung an.
Wird die Entschdigung auf Grund von Rechnungsgröen ermitteit, die nicht in der
Whrung des Landes ausgedrückt sind, in dem die Zahlung beansprucht wird, 50 ist die
Umrechnung nach dem Tageskurs am Zahlungsort der Entschdigung vorzunehmen.
Ausservertragliche Ansprüclıe
Können Verluste, Beschüdigungen oder überschreiturıgen der Lieferfrist, die bei einer
• dieserrı (ibereinkommen unterilegenden Beförderung eingetreten sind, nach dem anzuwendenden Recht zur Erbebung auBervertraglicher Anspriiche führen, so kann sich der Frachtfühıer demgegenübeı auf die Bestimmungen dieses Obereinkommens berufen, die
• seine Fiaftung ausschIieıen oder den iJmfang der zu Ieistenden Entsctüdigung bestimmen oder begrenzen.
Werden Ansprüche aus auRervertraglicher Haftung fOr Verlust, Beschüdigung oder (iberschreitung der Lieferfrist gegen eine der Personen erhoben, fOr die der Frachtführer nach
• Artikel 3 haftet, sa kano sich auch diese Person auf die Bestimrnungen dieses übereinkommens berufen, die die Haftung des frachtführers ausschliellen oder den Iimfang der
 zu leistenden Entschdigung bestimmen oder begrenzen.
Wegfall der Haftungsbeschrönkungen
Der Frachtführer kann sich auf die Bestimmungen dieses Kapiteis, die seine Haftung
- ausschliel3en oder begrenzen oder die Bewei5last umkehren, nicht berufen, wenn er den Schaden vorstzIich oder durch ein ilim zur Last fallendes Verschulden verursacht hat,
das nach dem Recht des angerufenen Geıichtes dem Voısatz gleichsteht.
Das gleiche giit, wenn Bediensteten des Frachtführers oder sonstigen Personen, deren
• er sich bei Ausführung der Beförderung bedient, Vorsatz oder ein dem Vorsatz gleiclıstehendes Verschulden zur Last fIlt, wenn diese Bediensteten oder sonstigen Personen in Ausübungihıerverrichtungen handein. İn solchen FIIen können sich auch die Bediensteten oder sonstigen Personen hinsichtlich ihrer peısönlichen Kaftung nicht auf die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen dieses Kapiteis berufen.